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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 07/2017)

über die Nutzung des Portals unter der Domain www.buergerzins.de zwischen der Bürgerzins GmbH, Adalperostraße 80, 85737 Ismaning, Telefon: 089 / 809 13 06-50, Telefax: 089 / 809 13 06-99, Email: info@buergerzins.de, Amtsgericht München: HRB 212019, vertreten durch die Geschäftsführer Ulrich Zemke und Andreas Arlt

(im Folgenden auch „Portalbetreiberin“ genannt)
und den Nutzern des Portals
(im Folgenden auch „Nutzer“ genannt).

Präambel
Auf dem Portal „bürgerzins“ können sich Nutzer über Anlageangebote von Unternehmen des deutschen Mittelstandes informieren oder als Nutzer ein eigenes, standardisiertes Anlageangebot einer Vielzahl von potenziellen Investoren präsentieren. Nutzer sind damit sowohl die potenziellen Investoren als auch die kapitalsuchenden Unternehmen.

Das Portal bietet die Möglichkeit, dass sich kapitalsuchende Unternehmen (im Folgenden auch „Emittent“ genannt) einer Vielzahl von potenziellen Investoren (im Folgenden auch „Investor“ genannt) präsentieren, wobei der jeweilige Emittent im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sein Anlagebot darstellt und die Portalbetreiberin keine Verantwortung für die Präsentation der Unternehmensbeteiligungen übernimmt. Die Emittenten können auf dem Portal im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Vermögensanlagen im Sinn des Vermögensanlagengesetzes oder Nachrangdarlehen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (beides zusammen auch als „Unternehmensbeteiligungen“ bezeichnet) zum Erwerb präsentieren.

Investoren können sich auf der Plattform über die Emittenten und deren Anlageangebote informieren und auch erwerben, soweit die jeweilige Unternehmensbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich beworben und in zulässiger Art und Weise öffentlich zum Erwerb angeboten werden kann und wird.

Die Portalbetreiberin stellt ausschließlich die Infrastruktur für die eigenverantwortliche Nutzung des Portals durch die Nutzer zu Verfügung. Sie ist vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des §2 Abs. 10 KWG und wird bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten gem. §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG aus-schließlich für Rechnung und unter Haftung der Effecta GmbH, Erding, tätig.

Dies vorausgeschickt werden die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart.

1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Änderungen
1.1 Maßgeblichkeit/Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsschluss. Die Portalbetreiberin erbringt ihre Leistungen gegenüber den Nutzern ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Portalbetreiberin. Mit dem Abschluss der Registrierung zur Nutzung des Portals, spätestens jedoch mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Leistungen der Portalbetreiberin, erkennt der Nutzer diese Bedingungen als rechtsverbindlich an und gibt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses ab. Dieses Angebot des Nutzers wird durch die Portalbetreiberin durch Freischaltung des Nutzers zur Nutzung des Portals angenommen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Portalbetreiberin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Inhalt Nutzungsverhältnis, Verantwortlichkeit. Die Portalbetreiberin selbst bietet keine Unternehmensbeteiligungen über das Portal zum Erwerb an; sie ist ausschließlich als Betreiberin des Portals tätig und ermöglicht Emittenten die Präsentation von Angeboten und Investoren deren Kenntnis-nahme und den Erwerb. Soweit Unternehmensbeteiligungen präsentiert werden, findet der Erwerbsvorgang/Vertragsschluss zwischen Emittent und Investor statt. Die Portalbetreiberin ist nicht befugt, sich Besitz und/oder Eigentum an Geldern der Nutzer oder Unternehmensbeteiligungen zu verschaffen. Sie wird nicht im Namen von Investoren (als deren Vertreter) tätig.
Die Plattformbetreiberin gibt auf dem Portal ausschließlich Informationen wieder, die von der jeweiligen Emittentin eingestellt werden. Es handelt sich nicht um Informationen der Plattformbetreiberin. Die Plattformbetreiberin übernimmt keinerlei Garantien, Gewährleistung oder Haftung bezüglich der Richtigkeit dieser Informationen und sonstiger Angaben. Im Übrigen ist die Plattformbetreiberin weder berechtigt noch verpflichtet den Nutzern persönliche Empfehlungen, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Unternehmensbeteiligungen beziehen, abzugeben.
Die Auswahl der jeweiligen Unternehmensbeteiligung erfolgt eigenverantwortlich durch den Investor. Die Portalbetreiberin ist nicht zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Vermittlungs- und/oder Beratungstätigkeiten. Der Investor nimmt billigend zur Kenntnis, dass die Anlageentscheidungen allein durch ihn getroffen werden und dass die Präsentation der Unternehmensbeteiligung ausschließlich durch die jeweilige Emittentin erfolgt und die Portalbetreiberin keine Beratungs- und Vermittlungsleistungen erbringt und der Erwerb direkt bei der Emittentin erfolgt.
1.3 Änderungen. Änderungen dieser Bedingungen und etwaiger Sonderbedingungen werden dem Nutzer in elektronischer Form übermittelt, wenn die Art der Übermittlung es dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken, andernfalls in Schriftform. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich oder auf elektronischem Weg Widerspruch erhebt. Die Portalbetreiberin wird auf diese Folge hervorgehoben hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an die Portalbetreiberin absenden.

2. Registrierungen der Nutzer, Anlegerprofil von Investoren, Datennutzung, Aktualität
2.1 Nutzungsvoraussetzungen. Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung voraus, soweit nicht allgemein zugängliche Informationen angeboten werden. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der von der Portalbetreiberin angebotenen Dienste besteht nicht. Für die Registrierung werden von der Portalbetreiberin keine Entgelte in Rechnung gestellt. Eine Mindestnutzungsdauer besteht nicht. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer diese AGB zur Nutzung des Portals akzeptiert. Die Anmeldung auf dem Portal ist ausschließlich durch unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen zulässig. Für die Anmeldung einer juristischen Person oder von Personengesellschaften oder sonstigen rechtsfähigen Vereinigungen ist es erforderlich, dass diese durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgt, die bei der Anmeldung ihre Identität vollständig offenlegt und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, die vertretungsberechtigte Person an der Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschegesetzes hinsichtlich der Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten in dem erforderlichen Umfang mitwirkt.
2.2. Ablauf der Registrierung. Der Nutzer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Für Schäden, die aus einer unvollständigen oder nicht wahrheitsgemäßen Registrierung resultieren, haftet der Nutzer uneingeschränkt. Die Portalbetreiberin ist berechtigt, die Angaben des Nutzers durch Stichproben zu verifizieren. Das ausgefüllte Registrierungsformular kann der Nutzer mit dem Button „Jetzt registrieren“ an die Portalbetreiberin abschicken, womit er einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für das Portal abgibt. Anschließend erhält der Nutzer eine automatische elektronische Bestätigung seines Registrierungsantrages. Diese dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Nutzers bei der Portalbetreiberin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Das Nutzungsverhältnis kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Portalbetreiberin zustande. Diese wird mit einer gesonderten E-Mail versandt, in der die Anlage eines Benutzerkontos mitgeteilt wird. Im Registrierungsprozess werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt, diese können durch anklicken geöffnet werden und anschließend ausdrucken werden.
2.3. Einordnung als Investor, Anlegerprofil, Nutzung der Daten von Investoren. Soweit der Nutzer beabsichtigt eine Unternehmensbeteiligung zu erwerben, gilt er auch als Investor und wird aufgefordert, freiwillige Auskünfte zu seinem Anlegerprofil abzugeben. Der Investor stimmt zu, dass die in diesem Zusammenhang getätigten Auskünfte durch die Portalbetreiberin gespeichert und bei Erwerb weiterer Unternehmensbeteiligungen des jeweiligen übermittelt werden.
2.4. Aktualität der Nutzerdaten. Der Investor ist verpflichtet, vor Abgabe eines Angebotes zum Erwerb einer Unternehmensbeteiligung die Aktualität der hinterlegten Nutzerdaten zu prüfen.

3. Zusatzerfordernisse bei der Registrierung für Emittenten, Verantwortlichkeit des Emittenten
3.1. Zusatzvereinbarung. Soweit Nutzer die kostenpflichtige eigenverantwortliche Präsentation von Angeboten zum Erwerb von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf dem Portal beabsichtigen, ist hierfür der Abschluss einer gesonderten Vereinbarung in Textform mit der Portalbetreiberin erforderlich. Mit Abschluss dieser Vereinbarung gilt der Nutzer als Emittent.
3.2. Verantwortlichkeit Emittent. Die Präsentation von Unternehmensbeteiligungen erfolgt ausschließlich durch den Emittenten, weitergehende Informationen können nur direkt beim Emittenten angefordert werden.

4. Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch den Investor
4.1 Erwerbsvorgang, Zeichnung. Der Investor wird im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig und erwirbt direkt von dem Emittenten die jeweilige Unternehmensbeteiligung. Diese Einzelheiten des Erwerbs richten sich nach den Vorgaben des Emittenten und sind von dem Emittenten im Rahmen der Präsentation des Kapitalanlageangebotes transparent offen zu legen. Hinsichtlich etwaiger Erklärung ist die Portalbetreiberin weder erklärungsberechtigt, annahmeberechtigt noch zur Weiterleitung verpflichtet. Die Portalbetreiberin ist weder berechtigt, noch verpflichtet im Namen des Nutzers und/oder auf dessen Rechnung Willenserklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen und/oder sonstige Handlungen vorzunehmen.
4.2 Lieferung der Unternehmensbeteiligung. Eine physische Lieferung von Unternehmensbeteiligungen erfolgt durch die Portalbetreiberin nicht. Einzelheiten der Lieferung richten sich ausschließlich nach den für die jeweilige Unternehmensbeteiligung geltenden Angebotsbedingungen. Etwaige Lieferungen, Einräumung von Rechten oder sonstige Erfüllungshandlungen erfolgen ausschließlich durch den Emittenten oder durch von ihm beauftragte Dritte.

5. Entgelte und Zahlungen des Investors
5.1. Kein Entgelt für Investoren. Für die Nutzung des Portals wird dem Investor von der Portalbetreiberin kein Entgelt in Rechnung gestellt.
5.2. Zahlungen des Investors. Die Portalbetreiberin ist nicht befugt, sich bei der Erbringung ihrer Tätigkeit Eigentum oder Besitz an Geldern oder Unternehmensbeteiligungen von Investoren zu verschaffen. Zahlungen sind vom Investor ausschließlich in der von dem Emittenten festgelegten Form und auf die vom Emittenten benannte Kontoverbindung zu leisten.

6. Entgelte für Emittenten
Die Portalbetreiberin erhält aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem jeweiligen Emittenten für die Präsentation auf dem Portal eine Vergütung.

7. Erreichbarkeit des Portals, Haftungsbeschränkungen und Haftungsumfang
7.1. Erreichbarkeit. Die Portalbetreiberin ist bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb des Portals sicherzustellen. Die Portalbetreiberin garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit und haftet nicht für technisch bedingte Übertragungsausfälle.
7.2. Haftungsbeschränkung. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz aufgrund der Nutzung des Portals gegen die Portalbetreiberin sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenser-satzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Portalbetreiberin beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels Präsentation von Kapitalanlageangebote für Investoren notwendig ist. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Portalbetreiberin, wenn und soweit Ansprüche direkt gegen diese einzeln oder als Gesamtschuldner geltend gemacht werden.
7.3. Umfang der Haftung. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Portalbetreiberin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Portalbetreiberin haftet nicht für einen bestimmten Geschäftserfolg der vermittelten Unternehmensbeteiligung.
7.4. Passwortverlust und Haftung für Links. Die Portalbetreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine missbräuchliche Verwendung des Passwortes des Nutzers entstehen. Sofern auf Verweisziele („Links“) direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsberei-ches der Portalbetreiberin liegen, d. h. Verknüpfungen zu Internetseiten Dritter, haftet die Portalbetreiberin nur dann, wenn sie von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Betreiber dieser Seiten. Die Portalbetreiberin macht sich die Inhalte der Webseiten auch nicht zu Eigen.
7.5. Abtretungsbeschränkung. Ansprüche gegen die Portalbetreiberin oder deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen, die aus der Nutzung des Portals resultieren, können nur mit Zustimmung der Portalbetreiberin durch den Anspruchsgegner abgetreten werden.

8. Sperrung eines Nutzerkontos, Einstellung des Portals und einzelner Präsentationen
8.1. Sperrung Nutzerkonto. Die Portalbetreiberin ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, das Nutzerkonto ganz, teilweise oder temporär zu sperren und zwar unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der teilweisen oder gänzlichen Sperrung der betroffene Nutzer Präsentationen von Kapitalanlageangebote vornimmt oder derartige zur Kenntnis nimmt oder an Kapitalanlageangeboten teilnimmt oder teilgenommen hat.
8.2. Einstellung des Portals. Die Portalbetreiberin ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen be-rechtigt, den Betrieb des Portals ganz, teilweise oder temporär einzustellen und zwar unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der teilweisen oder gänzlichen Einstellung Präsentationen von Kapitalanlageangeboten noch nicht beendet sind.
8.3. Unterbindung von bestimmten Präsentationen. Die Portalbetreiberin ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, einzelne oder mehrere Präsentationen von Kapitalanlageangeboten von Emittenten ganz, teilweise oder temporär einzustellen und zwar unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der teilweisen oder gänzlichen Einstellung die Präsentation noch nicht beendet ist.

9. Datenschutzbestimmungen
Die Portalbetreiberin erhebt im Rahmen der Nutzung des Portals personenbezogene Daten der Nutzer unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird die Portalbetreiberin Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Nutzungsverhältnisses und für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere die Zeichnung von Unternehmensbeteiligungen, sowie für die Bereitstellung des Dienstes zur Optimierung der persönlichen Nutzbarkeit erforderlich ist. Daten des Nutzers können, jedoch ausschließlich soweit im Rahmen der Vertragsabwicklung und Zeichnung von Unternehmensbeteiligungen erforderlich, an für die Portalbetreiberin tätige Dritte und die Emittenten weitergegeben werden; jede sonstige Weitergabe der Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers.

10. Kündigung
Die Vertragsparteien sind berechtigt, die Nutzungsverhältnisse jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig, in Textform zu kündigen. Etwaige abweichende und/oder weitergehende Vereinbarungen mit Emittenten bleiben von der Kündigung unberührt. Das Nutzerkonto und die persönlichen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen gelöscht, soweit nicht zwingende andere gesetzliche Regelungen eine längere Speicherung erfordern.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Anwendbares Recht. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Gerichtsstand. Wenn der Nutzer ein Kaufmann und die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe eines Handelsgewerbes zuzurechnen ist, kann die Portalbetreiberin den Nutzer am Sitz der Portalbetreiberin oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlichrechtliche Sondervermögen. Diese Gerichtsstandvereinbarung beschränkt nicht das Recht des Nutzers, Verfahren vor einem anderen zuständigen Gericht anzustrengen. Ebenso wenig schließt die Einleitung von Verfahren vor einem oder mehreren anderen Gerichtsständen die Einleitung von Verfahren an einem anderen Gerichtsstand aus, falls und soweit dies rechtlich zulässig ist.

 

Bürgerzins GmbH, Ismaning im Juli 2017
Die Geschäftsführung

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